Systematischer Irrsinn – Altersarmut in der BRD


 Es gibt keine Zukunft sondern nur Armut in der BRD…aber nicht für die Politker in diesem Lande.

Bundestag: Gauck unterschreibt Gesetz für höhere Abgeordneten-Diäten

Abgeordnete im Bundestag: Ihre Diäten können nun wie geplant steigen

Abgeordnete im Bundestag: Ihre Diäten können nun wie geplant steigen

Lange zögerte der Bundespräsident – jetzt hat Joachim Gauck das Gesetz zu Gehaltserhöhungen für Bundestagsabgeordnete unterzeichnet. Seine verfassungsrechtlichen Bedenken seien „doch nicht so durchgreifend“ gewesen.

Berlin – Bundespräsident Joachim Gauck wollte die komplizierte Reform sorgfältig prüfen. Lange hat er gezögert, nun hat er das Gesetz über die Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten unterzeichnet. Die Bedenken seien „doch nicht so durchgreifend“, dass sie den Bundespräsidenten an einer Ausfertigung gehindert hätten, teilte das Präsidialamt an diesem Freitag mit.

Nun können die Diäten wie geplant steigen: In zwei Stufen sollen die Gehälter von bisher 8252 auf 8667 Euro im Monat und Anfang kommenden Jahres dann weiter auf 9082 Euro erhöht werden. Gauck hatte das Gesetz zunächst nicht unterschrieben, sondern geprüft. Allein durch sein Warten hatte er eine neue Debatte über Abgeordnetengehälter ausgelöst.

vek/dpa  Quelle Spiegel online

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